Freiheit für Josef

"Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen." (George Orwell)

20. August 2014
von Kaktus
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Ich bin kein Held… Aber mein Glaube an den Rechtsstaat ist tatsächlich lädiert

Hier ein Auszug aus dem heute erschienenen Interview mit Josef in der Süddeutschen Zeitung:

SZ: Ein Teil Ihrer Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, Sie kamen wegen der langen Untersuchungshaft frei. Sind Sie sofort aus Wien abgereist und haben gesagt: Nie wieder Österreich?
Nein. Ich bin ja nicht traumatisiert, habe Freunde hier und hatte viel mit meinem Anwalt zu besprechen. Wenn man nicht gerade in der Haftanstalt Josefstadt sitzt, ist ja vieles in Österreich sehr schön. Das Gefängnis würde ich bei einer Rückkehr gern meiden…

SZ: Sie kehren bald nach Wien zurück, weil Sie in Berufung gehen. Warum?
Ich kann mit dem Urteil nicht zufrieden sein wegen der vielen Widersprüche… Der Richter hat ja schon am ersten Verhandlungstag gesagt, der Verdacht gegen mich habe sich erhärtet – also war klar, dass er dem wichtigsten Zeugen der Anklage Beachtung schenkt.

SZ: Es hieß, hier sei im Zweifel gegen den Angeklagten entschieden worden.
Für einen Richter ist das eine schwierige Sache. Er wusste zum Beispiel, dass eine vorgesetzte Behörde meine Haftbeschwerde abgelehnt hatte. Da braucht es viel Mut, seinen eigenen Weg zu gehen, der eventuell auch Einfluss auf die spätere Karriere hat.

SZ: Auch für Professoren ist das ja ein schmaler Grat. Sind Sie so brav? Im Prozess wurden Sie als Terrorist bezeichnet.
Meine Freunde haben gesagt, wer mich kennt, würde mir so etwas nicht zutrauen. Ich bin wirklich schwer aus der Ruhe zu bringen.

SZ: Immerhin waren Sie in der Nähe des Schwarzen Blocks, wo es hoch herging. Da steht man nicht aus Versehen herum.
Der Platz war groß, ich stand an der Seite; wo die vorderste Front ist, ist Ansichtssache. Ich kenne mich in Wien nicht aus und wusste nicht, wo ich langgehen konnte.

SZ: Das klingt harmlos, fast naiv.
So richtig erklären kann ich das alles nicht, aber ja, ich habe mich nicht entfernt. Da waren viele Menschen, da war viel Dynamik, man rennt hinterher, das ist so eine Massenbewegung.

SZ: Als Jenaer haben Sie in Wien gegen die Burschenschaften und die FPÖ demonstriert. Kennen Sie sich da überhaupt im Detail aus?
Ich habe politische Freunde in Österreich, die mir von ausländerfeindlichen FPÖ-Kampagnen berichten. Und ich weiß, dass sich Burschenschaften, rechtsradikales Milieu und FPÖ überschneiden.

SZ: In der Antifa-Szene gelten Sie als Held. Die österreichische Richtervereinigung hingegen hat sich dagegen gewehrt, dass Sie zum Justizopfer stilisiert werden: “Politische Motivation” finde bei richterlichen Entscheidungen ebenso wenig Raum wie die “Erfüllung öffentlich zum Ausdruck gebrachter Rache- oder Freispruchgelüste”.

Ich bin kein Held, ich habe ja keine Leistung vollbracht. Aber mein Glaube an den Rechtsstaat ist tatsächlich lädiert…

Das gesamte Interview kann man in der SZ vom 20.08.2014 “Erklären kann ich das nicht” nachlesen.

7. August 2014
von Irma
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Freiheit für Hüseyin!

Leider ist Josef nicht der letzte Beschuldigte, welcher nach den Akademikerballprotesten am 24.01.2014 vor Gericht steht. Hüseyin C., 43, wurde während der Demonstration gegen den Marsch der Identitären am 4.Juni festgenommen und wird ebenso wegen Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft angeklagt. Jedoch war  C. am 24.01. nicht bei der Demonstration im “Schwarzen Block”  beteiligt und nach Zeugenaussage auch nicht am Stephansplatz [Quelle: Kurier]. Dennoch befindet er sich seit seiner Verhaftung in Untersuchungshaft. Das Gerichtsverfahren beginnt am 18.August.

Wir würden uns wünschen, dass Hüseyins Prozess ebenso von einer breiten Öffentlichkeit kritisch beobachtet wird. Leider mussten wir aus Josefs Fall erfahren, wie einseitig und voreingenommen die Justiz in Österreich gegen linke Demonstranten vorgeht. Wir hoffen sehr, dass in Hüseyins Gerichtsverfahren mehr auf die Achtung von rechtsstaatlichen Prinzipien Wert gelegt wird.

Wie im Standard am 31.07.2014 ist der Verteidiger Josef Philipp Bischof  davon “überzeugt, dass die Anklageschrift das Beweisverfahren nicht überleben wird.”  Hüseyin werden Landfriedensbruch, versuchte absichtlich schwere Körperverletzung, vollendete und versuchte schwere Körperverletzung und versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 3 Jahre Haft.

 

1. August 2014
von Irma
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Freispruch für Josef!

Josef ist  wieder auf freien Fuß, aber von einem gerechten Urteil kann dennoch nicht die Rede sein. Zwar hat er seine unbedingte Haftstrafe schon lange abgesessen. Doch wird ein Schuldspruch von diesen Ausmaß für immer an seinen Sohlen haften bleiben.

“Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.” sagte schon Friedrich Hebbel.

Von diesen Mut konnte man im Gerichtssaal nur wenig spüren. Bereits vor Prozessbeginn wurde jede Enthaftung von Josef mit der Begründung abgelehnt. Stets nannte man die zu erwartenden lange unbedingte Haftstrafe. So hatte das Gericht das Urteil gefällt ohne je eine vollständige Beweisaufnahme vollzogen zu haben – einzig und allein bestimmt durch die belastenden Aussage eines Zeugen. Am Ende des Prozesses verkündet die Jury das Urteil fast wortgleich mit der Anklageschrift. Nur die stark polemischen Wörter wie “Demonstrationssöldner” hatte man gestrichen. So viel Seriosität schien man dennoch bewahren zu wollen. Doch wurde den Argumenten der Verteidigung und den vielen Zeugenaussagen, die unzählige Unstimmigkeiten in der Anklage aufgedeckt hatten, keine Beachtung geschenkt. Es wurden zum Beispiel Zeit und Tathergang der Zerstörung der Polizeiinspektion am Hof inklusive verwendeter Tatgegenstände von den dort ansässigen Beamten geschlossen anders geschildert als vom Belastungszeugen. Mithilfe der Aussage eines Journalisten konnte sogar nachgewiesen werden, dass Josef erst nach Beginn der Ausschreitung, also nicht als erster, den Schauplatz erreichte. Ebenso konnte der Fotograf beobachten wie der Polizeiwagen zertrümmert wurde und sagt sehr bestimmt aus, Josef dabei nicht beobachtet zu haben. Dennoch schenkte das Gericht der Aussage eines Polizeibeamten, der sich nachweislich immer wieder in Widersprüche verstrickt hatte, mehr Glauben.

Schriftstellerin, Dramatikerin und Malerin in Wien kommentiert dazu im Blog 10 vor 8 der FAZ am 01.08.2014:

“Der Prozess um den Demonstranten Josef S. wirft Fragen auf. Wie vertrauenswürdig ist eine einzige Wahrnehmung und wie viele kafkaeske Wendungen verträgt eine Demokratie? (…)
Wahrnehmungen können, wie gesagt, auseinander gehen. Gleichgeschaltete Wahrnehmungen riechen nach Absprache. Aber auch die unverhältnismäßige Bevorzugung einer einzigen, während der Verhandlung immer wieder sich widersprechende Aussage wirft Fragen nach dem Warum auf: Warum zum Beispiel wird der bis dahin unbescholtene Josef S. noch vor seiner Verurteilung vom Staatsanwalt als “Terrorist” bezeichnet, während er gleichzeitig in Jena den 13. Preis für Zivilcourage verliehen bekommt? Warum wurden sämtliche Fakten, die in der Verhandlung auch zu seinen Gunsten hätten ausgelegt werden können, zu seinen Ungunsten ausgelegt?”

Hatte man Angst nach einen halben Jahr U-Haft das Gesicht zu verlieren und schlug deshalb lieber alle Gegenargumente in den Wind?  Verurteilt man lieber einen unbescholtenen Menschen als eine Fehleinschätzung der Ermittlungsbehörde eingestehen zu müssen?

Als wären ein halbes Jahr Freiheitsentzug unter den belastenden Umständen, wie er sie in der Justizanstalt Josefstadt widerfahren mussten, die psychischen und physischen Spätschäden, die finanzielle Belastung sowie ein Jahr Studiumsverzug nicht schlimm genug.

Wir müssen weiter für Josefs Freiheit kämpfen, denn die wahre Freiheit, d.h. ein selbst bestimmtes Leben ohne weitere Einschränkung,  ist für ihn nur durch einen Freispruch möglich.

 

28. Juli 2014
von Irma
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Prozessdokumentation

Wir sind in letzter Zeit etwas schreibfaul geworden. Doch zum Glück gibt es unabhängige Videokollektive, die auch die letzten zwei Prozesstage als Filmteam begleitet haben.

Vielen Dank an dieser Stelle an die Filmpiraten Erfurt und an Wien TV.

Ebenso möchte wir unseren Dank an die ca. 2000 Demonstranten aussprechen, die am vergangen Samstag ihren friedlichen Protest gegen Josefs Verurteilung ausgedrückt haben (siehe dazu: Kurier am 26.07.2014 und Standard am 26.07.2014) Hier finden sie einen Beitrag von Wien TV über die Kundgebung.

 

28. Juli 2014
von Irma
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Willkür und Ohnmacht

Interview mit Esther Dischereit in dieZeitschrift.at

Esther Dischereit, Professorin für Sprachkunst an der Angewandten in Wien, und der Institutsvorstand Prof. Dr. Ferdinand Schmatz setzten gemeinsam ein wichtiges Zeichen: Sie boten Josef S. die Gasthörerschaft an. Warum das Institut das tat, erklärt Esther Dischereit im Interview.

Zur Person:
Die deutsch-jüdische Schriftstellerin Esther Dischereit gehört zur zweiten Generation der Kinder von Shoa-Überlebenden. In ihren Büchern setzt sie sich mit dem deutsch-jüdischen Zusammenleben nach 1945 auseinander. Seit 2012 verfolgte sie die Aufklärung der NSU-Morde an türkischstämmigen und griechischen Kleinunternehmern in den Jahren 1998-2007. Lehrende am Institut für Sprachkunst an der Angewandten in Wien.

dZ: Wieso engagieren Sie sich im Fall Josef S.?

ED: Der Akademikerball und die Demonstration dagegen ist mir nicht verborgen geblieben. Ich verfolgte es in den Medien. Richtig involviert wurde ich aber erst, als ich gegen Ende des Semesters bemerkte, dass einige Studierende durch die Vorgänge nach der Demonstration bedrückt und außerordentlich belastet waren. Auch meine Kollegen bemerkten das. Ich erfuhr, dass einige Studierende Josef S. seit seiner Inhaftierung zur Seite standen und versuchten ihn zu unterstützen. Josef S. hatte keine Angehörigen in Wien, keinen größeren Freundeskreis und auch kein Netzwerk.

dZ: Was hat die Studenten besonders beschäftigt?

ED: Die Verhaftung von Josef S. ging ihnen emotional sehr nahe. Einige Studierende waren ebenfalls im Polizeikessel festgehalten worden. Das Vorgehen der Polizei haben sie als sehr gewalttätig erlebt. Die Erfahrung der Ohnmacht und des rechtlosen Ausgesetztseins haben sie als sehr bedrohlichen Akt der Willkür erlebt.

Die Anklage hatte zur Folge, dass sie sich selbst kriminalisiert fühlten. Sie fanden es richtig, am Protest teilzunehmen und haben auch die Absicht, weiterhin zu protestieren. Dass ein Mensch, der aus Sicht der Beteiligten kein Rädelsführer oder Anstifter für Gewalttaten ist, herausgepickt und dazu gemacht wird, erfuhren sie als existentielle Bedrohung. Man kann für eine Meinungsäußerung – und das Demonstrieren ist eben auch eine Form, die Meinung zu sagen -, zu einem gerechten Anliegen martialisch bestraft werden.

Die Studenten gerieten in einen Zwiespalt. Einerseits wollten sie sich mit Josef S. unbedingt solidarisch zeigen, andererseits mussten sie befürchten, selbst kriminalisiert zu werden. Damit wurde auch das erreicht, was die Staatsmacht wohl erreichen wollte, dass solch ein Demonstrationsvorhaben als gefährlich und tendenziell kriminell anzusehen sei, obwohl es ein Grundrecht ist. Deswegen betrifft das Urteil – dadurch ist einer, der eben noch Teilnehmer einer Demonstration war, ein Krimineller geworden – nicht nur Josef S., es wirkt sich auf uns alle aus.

dZ: Auf welche Art zeigten sich die Studenten solidarisch?

ED: Studierende kümmerten sich darum, dass er Wäsche und Bücher bekam und dass er postalisch erreichbar war. Es gab solidarische Kundgebungen. Sie organisierten eine regelmäßige Berichterstattung und etablierten so etwas wie eine unabhängige Prozessbeobachtung.

Weil ich merkte, dass der Fall die Studierenden außerordentlich beschäftigte, beschloss ich, selbst zur Eröffnung der Hauptverhandlung am 6. Juni zu gehen. Vor Gericht wurde klar, dass dieser Fall bereits eine internationale Unterstützung ausgelöst hatte. Man sah Flugblätter in allen Sprachen, und Briefe an Josef aus vielen Ländern waren auf Wäscheleinen aufgehängt. Die diversen Unterstützergruppen haben viel bewegt.

Was ich bei Gericht wahrnahm, fand ich erschreckend und erschütternd. Ich muss mich bei den Studierenden bedanken, dass sie mir den Fall so nahe gebracht haben.

dZ: Wie zeigten sich die Lehrenden des Instituts für Sprachkunst solidarisch?

ED: Kollegen nannten die Verhaftung von Josef S. wörtlich abscheulich. Das ist ein Angriff, der tief hineinreicht auch in das bürgerliche Lager Österreichs. Sie betrachteten den Fall aber auch mit einer gewissen Hoffnungslosigkeit, als ob das normal sei, dass man in Österreich eben so agieren würde.

Das Institut wollte aber ein Zeichen setzen und dazu beitragen, die Enthaftung möglichst zu beschleunigen. Deshalb boten wir Josef S. nach dem ersten Verhandlungstag eine Gasthörerschaft an. Er hat sie angenommen und ist nun Gasthörer. Dadurch hatten wir auch die Möglichkeit, ihm Literatur zu schicken, von der wir glaubten, dass sie jetzt nützlich sein könnte. Es war mir ein persönliches Anliegen, ihm Bücher von Jürgen Fuchs und Utz Rachowski zukommen zu lassen. Diese Beiden hatten in der DDR als Dissidenten im Gefängnis gesessen; sie waren damals so jung wie Josef S. heute. Und sie stammten auch aus der Gegend von Jena. Utz Rachowski hat darauf bestanden, Josef S. etwas Persönliches ins Buch zu schreiben.

Ich habe Jürgen Fuchs gekannt und führte nach seinem Tod ein Gespräch mit seiner Frau. Sie sagte: „Wir hätten damals gar nicht gedacht, dass sie solche Feinde aus uns machen.“ Ich hätte nicht im Traum geglaubt, dass ich einmal im Zusammenhang mit Verhältnissen in Österreich Josef S. ein Buch von Jürgen Fuchs schicken würde. Jürgen Fuchs, den die DDR zum Staatsfeind erklärt, inhaftiert und ausgebürgert hatte.

Dass wir Josef S. als unseren Gasthörer bezeichnen dürfen, wird auch vom Rektor der Angewandten, Dr. Gerald Bast, außerordentlich begrüßt. Darüber herrschte Konsens. Er hat das Verfahren sehr deutlich öffentlich als fragwürdig und fatal bezeichnet. Es ist ein Gewinn für uns, jemanden bei uns zu haben, der sich zivilgesellschaftlich engagiert. Der Institutsvorstand Prof. Dr. Schmatz hat gegenüber dem Rechtsanwalt von Josef S. nach dem Urteil noch einmal versichert, dass Josef S. bei uns die Türen offenstehen.

dZ: Wie empfanden Sie den Prozess gegen Josef S.?

ED: Ich war total schockiert. Das Fazit des Richters nach dem ersten Prozesstag war, die Anklage habe sich verschärft und die Tatvorwürfe hätten sich erheblich verdichtet. Wir Zuseher konnten diese Wertung nicht nachvollziehen.

Auch in der weiteren Verhandlung und schließlich dem skandalösen Urteilsspruch drängte sich der Eindruck auf, dass da einer sitzt, der für das Versagen der Polizei bei der Demonstration, dieses martialische Polizeiaufgebot, das zu keinem fruchtbaren Ergebnis geführt hat, büßen soll. Der Richter hatte unter anderem ausgeführt, dass der Zivilfahnder, dessen Aussagen teils durch Gutachten unbestätigt blieben, kein Motiv habe, Josef S. zu schaden. Aber hallo?

Die Art und Weise, wie der Richter agieren konnte, oder auch die Töne des Staatsanwalts, das schien mir weit darüber hinaus zu gehen, was meiner Meinung nach im Gerichtssaal angemessen ist. Der Staatsanwalt sprach u.a. von „Demonstrationssöldnertum“ und fachte somit die Stimmung gegen den Angeklagten noch an. Der Grundsatz, im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden, war abwesend, und das fand ich erschreckend. Von Unabhängigkeit der Judikative war nichts mehr zu spüren.

“Da wird Zivilcourage in den Schmutz gezogen und diskreditiert.”

dZ: Was ist Ihr Fazit aus dem Fall Josef S.?

ED: Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass man die Beweislast umkehrt und der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ nicht mehr gilt. Wenn jemand in Zukunft sein Grundrecht zur Demonstration wahrnehmen will, ist es besser, dass immer jemand dabei ist für den Fall, dass man einer Straftat bezichtigt wird. Man muss sich quasi seinen eigenen Zeugen zur Demonstration mitbringen.

Die Ablehnung des Akademikerballs geht nicht nur von politisch motivierten Gruppen aus. Ich sprach mit meinen Kollegen und Bekannten. Jeder von ihnen hatte schon gegen den Ball demonstriert. Da wird Zivilcourage in den Schmutz gezogen und diskreditiert. Der Skandal ist doch umgekehrt. Dass an dieser Veranstaltung im öffentlichen Raum noch immer festgehalten wird und eine Landfriedensbruch-Auslegung zum Tragen kommt, die wie ein kollektives Inhaftnehmen von jedwedem angewendet wird. Wenn das auch gegenüber denen angewendet wird, deren Prozesse noch anstehen, dann muss man sich auf etwas gefasst machen. Das pervertiert den Rechtsstaat.

Josef S. stammt aus einer Familie, in der es normal ist, gegen Rechts zu demonstrieren. Wenn man in Jena nicht gegen Rechts auf die Straße geht, dann nehmen die Rechten die Straße. Zivilcourage ist eine ehrenhafte Sache und Bürgerpflicht in Jena. Es war die Heimat des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), jener Terror-Zelle, die die systematische Ermordung von Bürgern, mit überwiegend türkischer Herkunft seit 1998 bis 2007 betrieben hat, zuletzt wurde eine deutsche Polizistin ermordet.

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter, der Heimatstadt von Josef S., ihm den Preis für Zivilcourage verliehen hat.

 

24. Juli 2014
von Irma
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Josef geht in Berufung.

Es geht also in die 2.Runde wie man einen Interview des Anwalts Clemens Lahner im Datum am 24.07.14 entnehmen kann. Laut Aussage des Anwaltes werden sowohl eine “Nichtigkeitsbeschwerde” als auch “Berufung” angemeldet werden. Daraufhin muss das Gericht eine schriftliche Urteilsbegründung ausfertigen. Anhand dieser Urteilsbegründung können weitere Rechtsmittel eingelegt werden. (siehe auch Standard: Josef geht in Berufung)

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen bedanken, die uns durch ihre Zuschriften, Spenden und Taten unterstützt haben. Wir wären nie so weit gekommen ohne eure Hilfe. Doch wir sind noch nicht am Ziel angelangt. Es gilt eine weitere Hürde zu überwinden, um Josef endlich Gerechtigkeit zukommen zu lassen.

 

22. Juli 2014
von Irma
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Frei aber schuldig gesprochen.

Josef220714In den letzten zwei Tagen waren wir zu emotional aufgewühlt, um euch auf unseren Blog auf den Laufenden zu halten. Ich denke, ihr könnt Verständnis für unsere Situation aufbringen.
Daher nur eine kurze Meldung an dieser Stelle. Ein ausführlicher Bericht wird folgen, wenn sich die Eindrücke gesetzt haben. In der Zwischenzeit bieten umfassende Medienberichte die Möglichkeit in Bild des Prozesses zu machen insbesondere im Standard im Liveticker.

Weitere Berichterstattung finden sich in der  Süddeutschen Zeitung, bei Spiegel Online am 22.07.2014 sowie am 21.07.2014, im Standard, bei Wien.ORF, Vienna.at und im Kurier.

Nicht nur lesen, sondern auch hören, kann man im FM4.ORF.

Oder auch ansehen im aktuellen Fernsehpressespiegel.

Nicht nur die Presse, sondern auch angesehene Juristen betrachten Josefs Fall als äußert problematisch. So äußert sich Dr. Oliver Scheiber ist Richter, Lehrbeauftragter an der Universität Wien und Mitglied der Allianz gegen die Gleichgültigkeit, auf der Seite der Verwaltungsrichter-Vereinigung Österreichs wie folgt:
“Der Fall Josef S. wäre ein guter Anlass, der Personalauswahl sowie Aus- und Fortbildung der Richter und Staatsanwälte mehr an Aufmerksamkeit und Mittel zukommen zu lassen und neue Initiativen zu setzen – als Dienst an Rechtsstaat und Bevölkerung.”

 

 

19. Juli 2014
von Kaktus
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2. Tag – Saal 303, 3. Tag – Saal 203, Livebericht

In der kommenden Woche wird der Prozess gegen Josef am 21.7. und 22.7. fortgesetzt.
Der 2. Prozesstag findet im Saal 303 von 09:00 Uhr bis 15:30 Uhr im Landesgericht für Strafsachen Wien statt. Am darauffolgenden Tag beginnt der Prozess um 09:00 Uhr im Saal 203.
An beiden Prozesstagen wird vor dem Gericht die Möglichkeit bestehen sich über das Geschehen zu informieren. Die österreichische Zeitung derStandard wird wie zum 1. Prozesstag Live aus dem Gerichtssaal berichten.
Ob vor dem Gericht oder am Bildschirm mit ihrer kritischen Beobachtung des Prozesses unterstützen Sie uns und vor allem unserem Sohn.