Freiheit für Josef

"Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen." (George Orwell)

27. Dezember 2014
von Irma
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Berühmt um welchen Preis?

derStandard[Quelle: derStandard.at am 27.12.2014]

Wie im Jahresrückblick der österreichischen Zeitung derStandard.at zu lesen ist, gehören die Livetickerberichte zu Josefs  Gerichtsverhandlung zu den meist gelesenen Inlandsartikeln im Onlineportal der Zeitung. Die am häufigsten  besuchte Seite 2014 in dieser Rubrik war der Liveticker am Tag der Urteilsverkündung (22.07.14) mit 570.226 Klicks. Mit 398.248 Leserinnen und Lesern auf Platz 3 befindet sich der 1.Prozesstag (6.06.14), an dem zum ersten Mal der Belastungszeuge befragt wurde. Gleich dahinter auf dem 4 Rang liegt der 2.Prozesstag (21.07.14), an dem besonders viele entlastenden Zeugenaussagen zu Wort kamen.

Im Gesamtvergleich aller Standardartikel liegen die Livetickerberichte auf den Plätzen 3, 6 und 11. Mehr Aufmerksamkeit bekamen nur die spektakuläre Räumung von 19 Punks mithilfe von 1.700 Polizisten aus der Pizzeria Anarchia am 28.07.14 und der Sieg von Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest in Kopenhagen.

Wir sehen diese kleine Statistik beispielhaft für das große mediale und öffentliche Interesse an Josefs Fall. Wir sind allen Unterstützern, Lesern und Journalisten sehr dankbar, dass sie uns in diesen schweren Stunden nicht alleine gelassen haben. Doch haben wir leider erst die Halbzeit der Gerichtsverfahren erreicht. Auch wenn Josef wieder in Freiheit lebt und seinen Lebensweg versucht unbeirrt weiter zu gehen, bleibt der Ausgang der Nichtigkeitsbeschwerde und des Berufungsverfahren ungewiss. Selbst bei einer Entlastung im Strafmaß sind noch viele Rechnungen unbezahlt. Falls jeder 10. Leser der über 500.000 Leser einen 1 Euro spenden würde, dann könnte Josef seine Prozess- und Anwaltskosten begleichen und schuldenfrei sein Leben bestreiten.

Uns als seine Familie wird sein Fall auch im nächsten Jahr viele Stunden beschäftigen. Wir hoffen, dass Josef Fall nicht aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwindet, sondern der gesellschaftlicher Dialog weitergeführt wird. Insbesondere sprechen wir uns für die Abschaffung der umstrittenen Landsfriedensbruchparagraphen aus, damit es in Österreich Demonstranten wieder möglich sein kann ohne Furcht vor Repressionen auf die Straße zu gehen.

19. Dezember 2014
von Irma
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Resümee 2014

Liebe Interessierte und Unterstützer im Kampf um Gerechtigkeit für Josef!

Zum Jahresabschluss möchten wir als Familie unseren herzlichen Dank an alle bekannten und vor allem an die vielen unbekannten Unterstützer richten. Wir waren und sind immer wieder erstaunt und erfreut, wie viele Menschen sich nicht mit dem bürgerlichen Rechtsnormen widersprechenden Vorgehen der österreichischen Polizei und Justiz gegen unseren Sohn einverstanden erklären und aktiv für ihn Partei ergriffen haben. Die vielen Solidaritätsbekundungen vor allem aus Österreich und Deutschland, aber auch anderen Ländern Europas, bauten uns auf, obwohl der Kampf ausgesprochen ungleich erscheint. Diesem vielstimmigen Einsatz ist es zu verdanken, dass Josef nach 6 Monaten U-Haft endlich wieder in Freiheit ist. Der Schuldspruch war leider nicht zu verhindern, hier lag der politische Wille zu stark und ließ objektive Fakten missachten.

Josef entschied sich für sein Recht zu kämpfen. Er legte im Oktober Berufung ein. Seit dem ist es etwas still geworden. Doch die Unterstützung geht weiter. Vor allem ist jetzt auch finanzielle Unterstützung gefragt, um den Rechtsstreit und die eventuellen Strafen für unseren Sohn ertragbar zu gestalten. An all die vielen Spender unseren herzlichen Dank. Glauben Sie uns, wir möchten uns bei jedem einzelnen bedanken und ihn kennenlernen. Es ist ein unbeschreiblich ergreifendes Gefühl, wenn man eine so breite Unterstützung von vielen Unbekannten erfährt. Wir spürten in Mitten all unserer Probleme die Kraft der einfachen Menschlichkeit. Man fragt sich, wie kann man sich jemals dafür revanchieren? Trotz der großen Hilfe fehlen Josef noch rund 4/5 der für das Verfahren vom Anwalt veranschlagten Mittel.

Die österreichische Justiz lud unserem Sohn einen großen Sack auf den Rücken. Er selbst versucht seinen Lebensweg unbeirrt fortzusetzen als friedfertiger aber politisch interessierter Student, genau wie vor dem 24. Januar 2014.

19. Dezember 2014
von Irma
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Generalprokurator mit Burschenschaftlervergangenheit zuständig für Nichtigkeitsbeschwerde

Wir haben die ersten Antwort des Obersten Gerichtshofs von Österreich (OGH) bezüglich der eingelegten Rechtsmittel erhalten. Aus einer Stellungnahme vom 15.12.2014 der Generalprokuratur geht hervor, dass ihrer Meinung nach Josefs Nichtigkeitsbeschwerde  dem Beschluss § 285d StPO genüge. Damit könne die Nichtigkeitsbeschwerde in einer nicht-öffentlichen Sitzung, d.h. ohne öffentliches Verfahren zurückgewiesen werden. Sollte der OGH dieser Empfehlung folgen, würde  er die ebenfalls erhobene Berufung gegen die Höhe der Strafe nicht selbst behandeln, sondern an das Oberlandesgericht (OLG) weiterleiten.

Um diese Stellungnahme  in das richtige Licht zu rücken, deckt Florian Klenk, Chefredakteur des Falter, auf Facebook am 18.12.2014 die Hintergründe über den zuständigen Generalprokurator auf.

“Im Fall Josef S. gibt es neues zu berichten. Der für den Fall zuständige Generalanwalt der Generalprokuratur, Harald Eisenmenger (sozusagen der Staatsanwalt beim OGH) ist kein unbeschriebenes Blatt, im Gegenteil.
Ich zitiere aus meinem Falter-Artikel vom 10. Mai 2000:
“Der Staatspolizei ist Eisenmenger jedenfalls gut bekannt. “Ich wurde von der Stapo durchgecheckt”, versichert er gegenüber dem Falter. Nicht ohne Grund: Vor wenigen Monaten bewarb er sich um das Amt des Oberstaatsanwaltes. Erfolgreich. Das Justizministerium hatte offensichtlich keine Bedenken gegen das rechtsradikale Vorleben Eisenmengers. Das verwundert:

Unter dem Corpsnamen “Wahnfried” war Eisenmenger bis vor kurzem Mitglied der schlagenden Burschenschaft Arminia, einer der radikalsten Studentenverbindungen in Österreich. Sie ist Mitglied im Verband der Europaburschenschaften, der als konspiratives Zentrum des deutschsprachigen Rechtsextremismus gilt.

Um dem Ruf seiner Verbindung gerecht zu werden, sorgte “Wahnfried” 1997 für einen Skandal. Der Oberstaatsanwalt verschickte an seine “Corpsbrüder und Corpsschwestern” eine “Corpsliste” mit Arminia-Mitgliedern, denen “stetsein ehrendes Angedenken bewahrt” werden sollte. “Die Liste ist vertraulich und dient ausschließlich der Information (…). Vorsicht bei Anrufern: Vorerst die Identität des Anrufers abklären!”, warnte Oberstaatsanwalt Eisenmenger seine Corpsbrüder in einem Schreiben.
Eisenmenger wusste, warum er so vorsichtig agierte. Seine Liste schrammte am NS-Verbotsgesetz entlang: Denn unter jenen Menschen, die “der Arminia die Treue bis in den Tod” hielten, befinden sich Nazi-Kriegsverbrecher wie “Obersturmbannführer Herbert Kappler”, Gestapochef von Rom, der für die Deportation von 10.000 italienischen Juden und die Ermordung von 335 italienischen Partisanen verantwortlich war. Weitere Nazigrößen, die Oberstaatsanwalt “Wahnfried” ehrte: NS-Luftwaffenkommodore Hans Ulrich Rudel, der österreichische Kriegsverbrecher und Sturmbannführer Walter Reder, Hauptsturmführer Gerhart Schwager oder Sturmbannführer Walther Zwickler.

In einer Stellungnahme bezeichnete Eisenmenger damals die Optik seiner Liste als “nicht glücklich”. In einem späteren Leserbrief an das Format stellte er sich aber sogleich hinter seine Ehrenmitglieder, da “eine Streichung verstorbener Mitglieder (…) pietätlos wäre”.

Schon als Student, engagierte sich der Jurist in einschlägigen Kreisen: Er war Mitglied des “Komitees zur Wahl eines nationalen Deutsch-Österreichers – Waffenstudenten für Dr. Burger”. In Wien kam es damals bei einer Veranstaltung zu tätlichen Auseinandersetzungen des bewaffneten Saalschutzes mit Antifaschisten. Auf der rechten Seite dabei: Oberstaatsanwalt Eisenmenger. “Man kann über Burger lange fachsimpeln”, sagt Eisenmenger heute. Vielleicht darüber, dass Burger, der nach eigenen Angaben an Hinrichtungen im Zweiten Weltkrieg beteiligt war und später die rechtsextreme NDP gründete, mehrmals einschlägig verurteilt wurde. In Italien sogar zu lebenslänglicher Haft. “Ich hab mich damals als Student aus bürgerlichem Hause eben für die rechte Szene interessiert. Früher war alles viel politischer. Heute hab ich damit nichts zu tun.”
Später traf sich Eisenmenger alias “Wahnfried” mit seinen Corpsbrüdern in einem Keller der Arminia in der Hörlgasse. Dort pflegte man nicht nur zu saufen und seltsames Liedgut (“Unsere Ehre Treue heißt”) abzusingen. “Sie haben sich die Schädel eingebunden und mit den Schlägern duelliert, bis jeder eine tiefe Wunde am Kopf hatte”, erinnert sich ein ehemaliger Arminier. Einmal, da warb Eisenmenger einen ehemaligen Widerstandskämpfer, der heute aus Angst anonym bleiben will, für die Arminia an: “Ich wollte zu einer christlichen Verbindung und hab dann erkannt, welche Krippeln da in dem Keller waren. Der Kern der Truppe waren Nazis”, erinnert sich der Angeworbene heute. Wegen seiner Kritik an den deutschnationalen Sprüchen und abgesungenen SA-Liedern wurde er “cum infamia” hinausgeschmissen und einmal sogar tätlich attackiert. “Der Staatsanwalt Eisenmenger”, erinnert sich der Hinausgeschmissene heute, “war der Gemeinste. Als ich die rechtsextremen Umtriebe der Arminia beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes anzeigen wollte, drohte er mir mit einer Anklage wegen Verleumdung.”

Heute will Eisenmenger mit all dem nichts mehr zu tun haben. Aus der Arminia ist er offiziell ausgetreten. Seine politische Vergangenheit rechtfertigt er mit Unwissenheit: “Mein Gott, ich war ein junger Student. Ich hab von den Konzentrationslagern und dem Holocaust eben nichts gewusst. Ich wurde anders erzogen und hab in der Schule nichts zu diesem Thema gelernt. Heute dürfen die Kinder zum Glück nach Mauthausen fahren. Es liegt mir fern, politische Extreme zu unterstützen. Rassentheorien lehne ich ab”.

11. November 2014
von Kaktus
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„Jurisdiktion ist Menschenwerk, das fehlsam ist“ 1

Mit Freude und Erleichterung haben wir die Nachricht von der Einstellung des Verfahren gegen Pfarrer Lothar König aufgenommen.
Wir hatten der Prozesswiederaufnahme mit Skepsis und Unruhe entgegen gesehen. Wir fühlen einfach mit dem Jenaer Pfarrer und dessen Familie. Leider wissen wir, was es bedeutet, einem Gericht ausgeliefert zu sein und dessen Urteil. Der Fall unseres Sohnes hat viele Parallelen und Berührungspunkte zu dem des Jenaer Pfarres. Für uns bleibt die Hoffnung, dass es für Josef ein ähnlich gutes Ende geben könnte.

1 Aus der Pressemitteilung der Verteidiger von Jugendpfarrer Lothar König vom 10.11.2014

10. Oktober 2014
von Kaktus
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Pressemitteilung: Schuldspruch trotz Mangel an Beweisen – Josef S. strebt die vollständige Aufhebung des Urteils an

Josef S. legt Rechtsmittel gegen seine Verurteilung für die Ausschreitungen bei den Protesten gegen den Wiener Akademikerball am 24. Januar 2014 ein. Er wurde am 22. Juli wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung durch das Landesgericht für Strafsachen Wien zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, acht davon bedingt. Der Jenaer Student und seine Anwälte Clemens Lahner und Kristin Pietrzyk wenden sich am 9. Oktober mit einer Nichtigkeitsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof, um die vollständige Aufhebung des Urteils zu erreichen. Zusätzlich legen sie Berufung gegen die Strafhöhe ein.

Das Urteil gründet ausschließlich auf den Aussagen eines Belastungszeugen. Der Polizist war am Abend des Akademikerballs in zivil im Einsatz und sagte vor Gericht anonym aus. Kein anderer Zeuge nahm strafbare Handlungen durch Josef S. wahr. Kein Foto oder Video zeigt ihn bei der Begehung strafbarer Handlungen.

Nach Ansicht von Anwältin Kristin Pietrzyk werden Beweise im Urteil „ergebnisorientiert“ bewertet: „Entlastende Aussagen oder Aussagen, die den einzigen Belastungszeugen in Zweifel ziehen, werden entkontextualisiert oder weggelassen, so dass eine kritische Auseinandersetzung mit der Aussage des Zivilbeamten unterbleiben kann. Insofern halte ich das Urteil unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten für überprüfungswürdig.“

Auf elf der 39 Seiten des Urteils werden Unregelmäßigkeiten in den Aussagen des Belastungszeugen behandelt. Dieser machte im Laufe der Zeit unterschiedliche Angaben zur Kleidung des Angeklagten, zum Tathergang und zu seinem eigenen Verhalten. Teile seiner Aussagen weichen von denen anderer Zeugen ab und stehen in Widerspruch zu Video- und Audiomaterial. Die Bewertungen dieser Unregelmäßigkeiten durch Richter Spreitzer reichen von „nicht verwunderlich“ bis hin zu „erstaunlich, aber nicht vollkommen lebensfremd“. Er sieht die Aussagen als glaubwürdig an.

„Mein Glaube an den Rechtsstaat ist lädiert“, erklärte Josef S. in der Süddeutschen Zeitung am 20.8.20141. Auch seine Familie zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Urteils. „Nach dem Schuldspruch haben uns zahlreiche Zuschriften aus Österreich und Deutschland erreicht, die uns ermutigen, gegen dieses Unrecht vorzugehen“, betont Vater Bernd S. „Wir stehen voll und ganz hinter der Entscheidung unseres Sohnes.“

15. September 2014
von Irma
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“Wenn wir das nicht schaffen, haben wir versagt.”

Interview mit Hanes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ im Standard am 15.09.2014

derStandard: Sie sind nicht nur Parlamentarier, sondern auch Rechtsanwalt: Wann hatten Sie das erste Mal mit dem Paragrafen des Landfriedensbruchs zu tun?

Hannes Jarolim: Bis vor ein paar Jahren war dieser Paragraf totes Recht. Heute dient er als Auffangtatbestand und für Dinge, für die er eigentlich nicht vorgesehen war. Eigentlich sollte er ja auf Zusammenrottungen angewendet werden, wie sie etwa die Jobbik in Ungarn organisiert, wo regelrecht Jagd auf Roma gemacht wird. Für Fußballfans oder Demonstrationen war er nicht gedacht. Ob es besonders findig ist, dass die Staatsanwaltschaft und die Behörden dieses Delikt jetzt ausgraben, sei dahingestellt. Tatsache ist aber, dass er für die aktuellen Fälle nicht gemacht worden ist und aus meiner Sicht auch nicht anzuwenden wäre. Da gibt es einen Sanierungsbedarf, den auch der Koalitionspartner und eigentlich alle anderen Politiker hier im Hohen Haus sehen.

derStandard:  Trotzdem ist dieser Straftatbestand im Sommer häufig vor Gericht verhandelt worden.

Hannes Jarolim: Dass es in der Zwischenzeit zu Verurteilungen gekommen ist, ist bedauerlich. Nach der zunehmenden Kritik in der Öffentlichkeit ist diese Bestimmung in der letzten Verhandlung (Anklage gegen einen Demonstranten wegen Landfriedensbruch, Anm.) nicht mehr zur Anwendung gebracht worden. Da wurde stattdessen das Delikt des Raufhandels oder der Körperverletzung angewendet, das ja auch dafür vorgesehen ist. Es hat ja niemand eine Freude, wenn irgendwo Gewalt passiert. Aber gerade bei Sportveranstaltungen, die ja in sich schon eine Konfliktsituation darstellen, muss man damit rechnen, dass es zu anderen Kommunikationsformen kommen kann.

Mit dem Landfriedensbruch kriminalisiert man jedoch Verhaltensformen, die eigentlich akzeptiert sind. Das wäre ja das Gleiche, wie wenn ich sagen würde: „Wir sind froh, dass es so viele Autos gibt und dass wir so mobil sind. Aber die Unfälle sind ein großes Problem, die müssen wir mit neuen Paragrafen angehen.“ Da würde jeder sagen, dass das ein Schwachsinn ist. Bei den Demonstrationen ist es noch einmal etwas anderes, weil wir in Österreich eine etwas merkwürdige Konfliktkultur haben. Lautstark geäußerte Minderheitenmeinungen sind nicht so sehr erwünscht, und in der Richterschaft haben wir zudem nicht unbedingt die Personen sitzen, die diesen Äußerungen aufgeschlossen gegenüberstehen. Um auf den Punkt zu kommen: Ich gehe davon aus, dass wir diese Bestimmung ändern werden.

(…)

derStandard: Es gibt in den letzten Jahren eine Häufung von Prozessen wegen sogenannter Organisationsdelikte. Angefangen bei den Tierschützern über die Refugee-Aktivisten bis hin zu Josef S. und den Rapid-Fans. Diese Paragrafen geben der Polizei bei den Ermittlungen eine stärkere Position. Kann man daraus ableiten, dass es zunehmend repressiver zugeht in Österreich?

Hannes Jarolim: Das kann durchaus sein. Ich bin nicht sehr glücklich damit, dass beide Ministerien, die das staatliche Gewaltmonopol repräsentieren, bei einer Partei sind. Da gibt es klarerweise die Gefahr, dass sich eine Einstellung unreflektiert durch die Apparate zieht. Wenn das Innen- und das Justizministerium politisch unterschiedlich besetzt wären, gäbe es eine stärkere gegenseitige Kontrolle. Heute wird das zunehmend homogenisiert, und das eine Ministerium setzt um, was das andere gerne hätte. Wir haben gerade die Diskussion zur Nachbesetzung von staatsanwaltschaftlichen Spitzenpositionen, wo ich merkwürdige Dinge wahrnehme. Da werden Posten auf einmal nicht mehr ausgeschrieben und Personen favorisiert, die noch nie in der Staatsanwaltschaft gearbeitet haben und familiäre Beziehungen ins Innenministerium haben.

derStandard: Sind Sie der Mehrheiten sicher? Aus der ÖVP und FPÖ hat es nach dem Prozess gegen Josef S. ja Stimmen gegeben, die das Urteil begrüßt haben.

Hannes Jarolim: Da wird die Politik in den Gerichtssaal gezerrt. Es hat ja auch beim Tierschützerprozess einige Leute gegeben, die den gut gefunden haben. Das waren in erster Linie die Jäger, die gesagt haben: „Jetzt wird endlich aufgeräumt mit dem Gesindl.“ Es gibt ja auch Staatsanwälte, wo man nicht glauben möchte, dass es so etwas gibt. Leute, die mit Fingern eine Pistole nachahmen und so auf Demonstranten zeigen und zielen, zum Beispiel. (Vorfall während des Tierschützerprozesses, Anm.) Dagegen muss man etwas tun.

(…)

derStandard: Welchen Einfluss hat die Polizeireform 2005 gehabt?

Hannes Jarolim:  Die Polizeireform hat mit sich gebracht, dass die Polizeijuristen aus den Ermittlungen wegfallen. Das ist sicherlich kein Vorteil für die Beschuldigten. Es wird militanter in der Polizei, das ist keine gute Entwicklung. Es hat ja auch Tendenzen gegeben, dass man Personen aus dem Bundesheer in die Polizei holt. Das war lange Zeit ein völliges Tabu, weil da ein anderes Denken vorherrscht. Die Leute haben ganz andere Ausbildungen, erleben ganz andere Dinge in ihrer Laufbahn.

derStandard: Glauben Sie, dass die Polizeiarbeit transparent genug ist?

Hannes Jarolim: Unter Innenminister Ernst Strasser war die Polizei grauenhaft, und von diesem Geist ist sie noch nicht ganz frei. Es hat, insbesondere in den Führungskadern, eine Militarisierung stattgefunden. Hier wäre die Justiz gefordert, damit kritisch umzugehen.

derStandard: Was halten sie von einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten?

Hannes Jarolim: Ich bin dafür. Auf allen Helmen sollten Nummern stehen, die sich ständig ändern, damit nur der Einsatzleiter weiß, wer die Einzelnen sind. Dann kann man im Falle einer Beschwerde den betreffenden Polizisten ausfindig machen, ohne dass sein Name schon im Vorhinein öffentlich ist.

(…)

derStandard: Glauben Sie, dass noch dieses Jahr eine Novelle im Parlament beschlossen wird?

Ich hoffe es, weil es die einstimmige Auffassung gibt, dass Handlungsbedarf herrscht. Die ganze Strafgesetzbuchsreform wird sich heuer aber nicht mehr ausgehen, weil es noch mehrere Streitpunkte gibt. Deswegen glaube ich nicht, dass der Landfriedensbruch-Paragraf in diesem Zusammenhang reformiert wird, sondern schon früher. Wenn wir das nicht schaffen, haben wir versagt.

13. September 2014
von Kaktus
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Engagement würdigen – Unsere Stimmme für Jenas Oberbürgermeister zum World Major

Jenas Oberbürgermeister, Herr Albrecht Schröter, ist bei der Wahl zum World Major nomminiert.
Wir geben unsere Stimme Herrn Schröter als Weltbürgermeister!
Er besitzt Mut, Zivilcourage und sein Engagement gegen Rechtsextremismus ist kein Lippenbekenntnis. All dies durfe unsere Familie in diesem Jahr persönlich erfahren.
Herr Schröter hat Josef von Anbeginn der Verhaftung über die lange Zeit der Untersuchungshaft in der Person des Oberbürgermeisters Jenas uneigennützig für einen fairen Prozess zu Gunsten unseres Sohnes eingesetzt. Dies ist deswegen besonders zu würdigen, da andere Politiker ein Engagement gescheut bzw. zurückhaltend reagiert haben.
Wenn Sie seinen Einsatz würdigen wollen, rufen wir auf für Herrn Albrecht Schröter zu voten.
So stimmt man ab:
Bis Oktober 2014 eine E-Mail an
jena@worldmayor.com
versenden und in einem kurzen Text, möglichst aber nicht zwingend in Englisch, die Wahl begründen.