Freiheit für Josef

"Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen." (George Orwell)

Parlamentarische Anfragen

2569/J XXV.GP vom 24.09.2014 Anfrage der Abgeordneten Nurten Yilmaz, Dr. Klaus Uwe Feichtinger und Genossinnen an den Bundesminister für Justiz betreffend der weiteren Vorgangsweise beim umstrittenen § 274 StGB (Landfriedensbruch)

2234/J XXV.GP vom 18. Juli 2014 Anfrage der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres betreffend Einsatz von zivilen Beamtinnen beim Polizeieinsatz am 24.1.2014
2113/AB vom 17.09.2014 zu 2234/J XXV.GP Anwort von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

Kleine Anfrage 4101 vom 03.07.2014 der Abgeordenten Katharina König an die Thüringer Landesregierung zur Datenübermittlungen Thüringer Sicherheitsbehörden anlässlich der Proteste gegen den “Wiener Akademikerball” in Österreich einschließlich der Antwort des Innenministers Jörg Geibert.

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