Freiheit für Josef

"Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen." (George Orwell)

Hintergründe

Der Akademikerball ist die Nachfolgeveranstaltung des Wiener Korporations-Balls. Rund 400 Besucher nahmen auf Einladung der FPÖ am Ball teil. Zusammen mit ca. 8000 Menschen ging Josef auf die Straße, um gegen diese Veranstaltung zu protestieren.
Während des Protestes kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei wurden Schaufensterscheiben zerschlagen sowie ein Polizeiauto und eine Polizeistation beschädigt. Mehr als 20 Demonstranten und Polizisten wurden verletzt.
Im weiteren Verlauf des Abends wurden 14 Personen verhaftet, 13 davon wurden noch in der Nacht entlassen. Josef bleibt als einziger Gefangener zurück. Er wird für die entstandenen Schäden verantwortlich gemacht. Die Vorwürfe lauten Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigung, versuchte schwere Körperverletzung, Landfriedensbruch und Rädelsführerschaft.
Die Enthaftungsanträge aus der Untersuchungshaft wurden mit den verschiedensten Begründungen, wie „der Möglichkeit der Wiederholung des Deliktes“, „Die Haftzeit hat keinen ausreichenden erzieherischen Charakter“ oder „Die Aktenlage ist unklar“, abgelehnt.
Das Internetmagazin VICE zeigt in einem Artikel Videoaufnahmen von dem Zusammenstoß zwischen Demonstranten und Polizisten vor der Polizeiwache.
Keiner der dort gezeigten Personen kann als Josef identifiziert werden.
Er trug einen auffälligen Pullover mit der weißen Aufschrift Boykott auf dem Rücken. Bis jetzt ist Josef nur auf einem Videomitschnitt des österreichischen Senders ZIB2 zu sehen. Allerdings begeht er keine Straftat, sondern ist beim Aufstellen einer Mülltonne zu sehen.
Obwohl Josef bis jetzt noch keine Tat eindeutig nachgewiesen werden konnte, bleibt er in Gefangenschaft bis zum Beginn des Verfahrens.
Es hat den Anschein, dass das Prinzip “in dubio pro reo” nicht mehr gilt. In diesem Sinn stellt sich die Frage nach einem fairen Verfahren.
Es ist zu befürchten, dass nicht die Schuld oder Unschuld der Person Josef im Vordergrund steht, sondern dass politische Motive einen Einfluss haben können.

Josef wurde am 22.07.2014 trotz mangelnder Beweise schuldig gesprochen!
Er wird in Berufung gehen.

5 Kommentare

  1. Liebe Angehörige Josefs!

    Das Urteil ist gefällt und ich als österreichischer Staatsbürger schäme mich für diesen Schuldspruch. Josef wurde als Schachfigur in einer Polit-Posse missbraucht, die eines Rechtsstaates unwürdig ist.
    Unfassbar!

    Liebe Grüße aus Wien.

  2. Ein Polizist lügt nicht. Soviel dazu:

    http://m.taz.de/!26180;m/

    Wir haben uns gestern nach der Pressekonferenz kennengelernt und sind vor dem Cafe Stein gesessen. Nachdem ich die Familie von Josef kennengelernt habe, bin ich vom Urteil noch mehr getroffen.Habe selten Menschen kennengelernt, die so besonnen argumentieren, nachdem ein ungerechtes Urteil gefällt wurde, das schlicht nicht nachvollziebar ist. Werde am Samstag gegen das Urteil demonstrieren. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Josef wünsche ich nur das Beste und dass er bald wieder auf die Füße kommt. Liebe Grüße aus Wien.

  3. Liebe Angehörige, Lieber Josef!

    Ich habe das Geschehen um Josefs Festnahme und Prozess seit Beginn verfolgt. Ich war selber als Teilnehmerin auf der Demonstration gegen den Akademikerball und kann es bis heute nicht fassen, wie wenig Zuspruch und Solidarität von Seiten der österreichischen Bevölkerung für Protestierende aus dem linken Spektrum existiert. Was mit Josef passiert ist, hat mich mitgenommen. Ich hoffe, es geht die gut Josef und du kannst die erlittene U-Haft halbwegs gut verarbeiten. Es ist unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit in Wien rechtskonservative und neonazistische Vereinigungen geduldet und sogar beschützt werden. Als Deutsche dachte ich immer, in Deutschland wäre es schon schlimm genug, doch was hier teilweise passiert, lässt mich sprachlos zurück. Ich hoffe, durch den Prozess und den Schuldspruch, schafft es die Wiener Linke endlich einmal, sich zusammenzuraufen und interne Streitigkeiten vorerst über Bord zu werfen, um bei zukünftigen antifaschistischen Protesten geschlossen für ein repressionsfreies, antirassistisches Österreich eintreten zu können. Hoffentlich können wir am Samstag mit der Demo ein Zeichen setzten. Es ist noch lange nicht vorbei! Antifaschismus ist kein Verbrechen!
    Alles Gute für Josef und die Familie,
    Lea

  4. Hab ich grad auf facebook gepostet:

    Der schwerwiegendste Vorwurf, der Josef S. vorgehalten wird, ist doch der, dass er sich vom Ort der Gewalttätigkeiten nicht unmittelbar entfernt hat. Für mich gibt es drei Gründe, den Ort der Eskalation nicht unverzüglich zu verlassen.
    1) Weiß ich oft nicht, in welche Richtung ich davonlaufen soll. Ich könnte ja direkt in einen Polizeikessel laufen, oder direkt Wasserwefern entgegen.
    2) Will ich oft nicht weglaufen, sondern deeskalierend agieren.
    3) Werden bei Eskalationen sehr häufig völlig unschuldige Personen verhaftet und angezeigt, da will ich wenn möglich, als Zeuge zur Verfügung stehen.
    “Der meist reine Populismus der Berichterstattung von Protesten begünstigt Repression und Einschüchterung. Kriminalisierung von Protest führt zu gesellschaftlicher Entsolidarisierung. Politisches Engagement und kritische Stimmen werden so systematisch zum Schweigen gebracht.”
    http://derstandard.at/2000003423094/Josef-S-Kritische-Stimmen-werden-zum-Schweigen-gebracht
    Liebe Grüße aus Wien

  5. Lieber Josef,
    ich danke Dir für Dein Engagement gegen Rechts, das Du so teuer bezahlt hast. Vor ein paar Tagen habe ich mich mit einer “links”-stehenden Bekannten über Deinen Fall unterhalten. Anfangs meinte sie, Du seist sicher nach Wien gekommen um Krawall zu machen, hat aber gleich zugegeben, dass sie sich nicht mit Deinem Fall beschäftigt hat. Sie hat sehr schnell meine Argumente angenommen. Am nächsten Tag hat sie mir einen Zeitartikel, ich glaube von Maria Sterkl gepostet. Dann habe ich Dein Interview mit Maria Sterkl gelesen. Chapeau! Ich bewundere Deine ausgewogene Argumentation. Auch dass Du die Situation Deiner Mithäftlinge angesprochen hast, finde ich großartig. Da fällt es mir leicht, Dich zu verteidigen. Wie wichtig Dein Engagement ist, zeigen folgende Übergriffe, die es in den letzten Tagen in Österreich gegeben hat:
    http://derstandard.at/2000003525440/Nach-AttackenMassiver-Polizeischutz-fuer-israelische-Fussballer
    Übrigens wurden die Täter auf freiem Fuß angezeigt. Keine Verabredungsgefahr, keine Tatbegehungsgefahr. Ich kann’s nicht nachvollziehen, für mich gehören solche Leute sofort in U-Haft.
    Kopf hoch, liebe Grüße aus Wien.

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