Freiheit für Josef

"Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen." (George Orwell)

Präventives Urteil gegen deutsche Demonstranten in Österreich

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Am Donnerstag, den 3.Juli 2015, wurde das Strafverfahren gegen Josef mit der Berufungsverhandlung abgeschlossen. Das Oberlandesgericht Wien lehnte das Ersuchen der Verteidigung auf Strafmilderung ab. Nachzulesen ist das Urteil im Liveticker des Standard.

In der Urteilsbegründung führte der Senat aus, dass Demonstranten daran schuld wäre, dass “sich Menschen nicht mehr aus dem Haus trauen” würden. Insbesondere eine lange Anreise sei verdächtig, da dadurch nur die Festigkeit des politischen Willen und die erhöhte Gewaltbereitschaft bewiesen werde. In einen kurzen persönlichen Gespräch nach der Verhandlung wies uns Richter Dostal darauf hin, dass sich Deutsche nicht in österreichische Angelegenheiten einmischen sollten. Das könnten die Österreicher gut alleine lösen.

 

2 Kommentare

  1. Es ist einfach unpackbar wie der OGH das Urteil begründet hat. Für mich ist ganz klar, daß es sich um ein weiteres politisches Urteil handelt, und die Mär vom Deutschen Krawalltouristen in Österreich weitergesponnen werden soll, … wie schon seit Jahrzehnten.
    Die ganzen Verfahren gegen Josef zeigen übrigens sehr “schön” auf, wie Gerichte generell arbeiten. Es geht nämlich nicht um Beweise, Schuld oder Unschuld, sondern lediglich darum was Richter glauben – und das wissen halt die wenigsten Menschen!

    Dennoch, würde ich euch dringend bitten, zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Der hat schon so einige absurde Urteile der Ö. Justiz kassiert! Auch wenn die Luft ein wenig raus ist, und es sich noch ewig hinziehen würde.

    Ansonsten werde ich demnächst meine Spende abschicken, ein Angriff gegen Einen ist nämlich immer ein Angriff gegen Alle.
    Und haltet uns bitte hier auf dem Laufenden wieviel Geld noch benötigt wird, ihr seid nicht alleine!

    Mit solidarischen Grüßen aus Wien.

  2. Das Urteil und dessen Begruendung ist unglaublich!

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