Freiheit für Josef

"Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen." (George Orwell)

Generalprokurator mit Burschenschaftlervergangenheit zuständig für Nichtigkeitsbeschwerde

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Wir haben die ersten Antwort des Obersten Gerichtshofs von Österreich (OGH) bezüglich der eingelegten Rechtsmittel erhalten. Aus einer Stellungnahme vom 15.12.2014 der Generalprokuratur geht hervor, dass ihrer Meinung nach Josefs Nichtigkeitsbeschwerde  dem Beschluss § 285d StPO genüge. Damit könne die Nichtigkeitsbeschwerde in einer nicht-öffentlichen Sitzung, d.h. ohne öffentliches Verfahren zurückgewiesen werden. Sollte der OGH dieser Empfehlung folgen, würde  er die ebenfalls erhobene Berufung gegen die Höhe der Strafe nicht selbst behandeln, sondern an das Oberlandesgericht (OLG) weiterleiten.

Um diese Stellungnahme  in das richtige Licht zu rücken, deckt Florian Klenk, Chefredakteur des Falter, auf Facebook am 18.12.2014 die Hintergründe über den zuständigen Generalprokurator auf.

“Im Fall Josef S. gibt es neues zu berichten. Der für den Fall zuständige Generalanwalt der Generalprokuratur, Harald Eisenmenger (sozusagen der Staatsanwalt beim OGH) ist kein unbeschriebenes Blatt, im Gegenteil.
Ich zitiere aus meinem Falter-Artikel vom 10. Mai 2000:
“Der Staatspolizei ist Eisenmenger jedenfalls gut bekannt. “Ich wurde von der Stapo durchgecheckt”, versichert er gegenüber dem Falter. Nicht ohne Grund: Vor wenigen Monaten bewarb er sich um das Amt des Oberstaatsanwaltes. Erfolgreich. Das Justizministerium hatte offensichtlich keine Bedenken gegen das rechtsradikale Vorleben Eisenmengers. Das verwundert:

Unter dem Corpsnamen “Wahnfried” war Eisenmenger bis vor kurzem Mitglied der schlagenden Burschenschaft Arminia, einer der radikalsten Studentenverbindungen in Österreich. Sie ist Mitglied im Verband der Europaburschenschaften, der als konspiratives Zentrum des deutschsprachigen Rechtsextremismus gilt.

Um dem Ruf seiner Verbindung gerecht zu werden, sorgte “Wahnfried” 1997 für einen Skandal. Der Oberstaatsanwalt verschickte an seine “Corpsbrüder und Corpsschwestern” eine “Corpsliste” mit Arminia-Mitgliedern, denen “stetsein ehrendes Angedenken bewahrt” werden sollte. “Die Liste ist vertraulich und dient ausschließlich der Information (…). Vorsicht bei Anrufern: Vorerst die Identität des Anrufers abklären!”, warnte Oberstaatsanwalt Eisenmenger seine Corpsbrüder in einem Schreiben.
Eisenmenger wusste, warum er so vorsichtig agierte. Seine Liste schrammte am NS-Verbotsgesetz entlang: Denn unter jenen Menschen, die “der Arminia die Treue bis in den Tod” hielten, befinden sich Nazi-Kriegsverbrecher wie “Obersturmbannführer Herbert Kappler”, Gestapochef von Rom, der für die Deportation von 10.000 italienischen Juden und die Ermordung von 335 italienischen Partisanen verantwortlich war. Weitere Nazigrößen, die Oberstaatsanwalt “Wahnfried” ehrte: NS-Luftwaffenkommodore Hans Ulrich Rudel, der österreichische Kriegsverbrecher und Sturmbannführer Walter Reder, Hauptsturmführer Gerhart Schwager oder Sturmbannführer Walther Zwickler.

In einer Stellungnahme bezeichnete Eisenmenger damals die Optik seiner Liste als “nicht glücklich”. In einem späteren Leserbrief an das Format stellte er sich aber sogleich hinter seine Ehrenmitglieder, da “eine Streichung verstorbener Mitglieder (…) pietätlos wäre”.

Schon als Student, engagierte sich der Jurist in einschlägigen Kreisen: Er war Mitglied des “Komitees zur Wahl eines nationalen Deutsch-Österreichers – Waffenstudenten für Dr. Burger”. In Wien kam es damals bei einer Veranstaltung zu tätlichen Auseinandersetzungen des bewaffneten Saalschutzes mit Antifaschisten. Auf der rechten Seite dabei: Oberstaatsanwalt Eisenmenger. “Man kann über Burger lange fachsimpeln”, sagt Eisenmenger heute. Vielleicht darüber, dass Burger, der nach eigenen Angaben an Hinrichtungen im Zweiten Weltkrieg beteiligt war und später die rechtsextreme NDP gründete, mehrmals einschlägig verurteilt wurde. In Italien sogar zu lebenslänglicher Haft. “Ich hab mich damals als Student aus bürgerlichem Hause eben für die rechte Szene interessiert. Früher war alles viel politischer. Heute hab ich damit nichts zu tun.”
Später traf sich Eisenmenger alias “Wahnfried” mit seinen Corpsbrüdern in einem Keller der Arminia in der Hörlgasse. Dort pflegte man nicht nur zu saufen und seltsames Liedgut (“Unsere Ehre Treue heißt”) abzusingen. “Sie haben sich die Schädel eingebunden und mit den Schlägern duelliert, bis jeder eine tiefe Wunde am Kopf hatte”, erinnert sich ein ehemaliger Arminier. Einmal, da warb Eisenmenger einen ehemaligen Widerstandskämpfer, der heute aus Angst anonym bleiben will, für die Arminia an: “Ich wollte zu einer christlichen Verbindung und hab dann erkannt, welche Krippeln da in dem Keller waren. Der Kern der Truppe waren Nazis”, erinnert sich der Angeworbene heute. Wegen seiner Kritik an den deutschnationalen Sprüchen und abgesungenen SA-Liedern wurde er “cum infamia” hinausgeschmissen und einmal sogar tätlich attackiert. “Der Staatsanwalt Eisenmenger”, erinnert sich der Hinausgeschmissene heute, “war der Gemeinste. Als ich die rechtsextremen Umtriebe der Arminia beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes anzeigen wollte, drohte er mir mit einer Anklage wegen Verleumdung.”

Heute will Eisenmenger mit all dem nichts mehr zu tun haben. Aus der Arminia ist er offiziell ausgetreten. Seine politische Vergangenheit rechtfertigt er mit Unwissenheit: “Mein Gott, ich war ein junger Student. Ich hab von den Konzentrationslagern und dem Holocaust eben nichts gewusst. Ich wurde anders erzogen und hab in der Schule nichts zu diesem Thema gelernt. Heute dürfen die Kinder zum Glück nach Mauthausen fahren. Es liegt mir fern, politische Extreme zu unterstützen. Rassentheorien lehne ich ab”.

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