Freiheit für Josef

"Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen." (George Orwell)

Pressemitteilung: Schuldspruch trotz Mangel an Beweisen – Josef S. strebt die vollständige Aufhebung des Urteils an

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Josef S. legt Rechtsmittel gegen seine Verurteilung für die Ausschreitungen bei den Protesten gegen den Wiener Akademikerball am 24. Januar 2014 ein. Er wurde am 22. Juli wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung durch das Landesgericht für Strafsachen Wien zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, acht davon bedingt. Der Jenaer Student und seine Anwälte Clemens Lahner und Kristin Pietrzyk wenden sich am 9. Oktober mit einer Nichtigkeitsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof, um die vollständige Aufhebung des Urteils zu erreichen. Zusätzlich legen sie Berufung gegen die Strafhöhe ein.

Das Urteil gründet ausschließlich auf den Aussagen eines Belastungszeugen. Der Polizist war am Abend des Akademikerballs in zivil im Einsatz und sagte vor Gericht anonym aus. Kein anderer Zeuge nahm strafbare Handlungen durch Josef S. wahr. Kein Foto oder Video zeigt ihn bei der Begehung strafbarer Handlungen.

Nach Ansicht von Anwältin Kristin Pietrzyk werden Beweise im Urteil „ergebnisorientiert“ bewertet: „Entlastende Aussagen oder Aussagen, die den einzigen Belastungszeugen in Zweifel ziehen, werden entkontextualisiert oder weggelassen, so dass eine kritische Auseinandersetzung mit der Aussage des Zivilbeamten unterbleiben kann. Insofern halte ich das Urteil unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten für überprüfungswürdig.“

Auf elf der 39 Seiten des Urteils werden Unregelmäßigkeiten in den Aussagen des Belastungszeugen behandelt. Dieser machte im Laufe der Zeit unterschiedliche Angaben zur Kleidung des Angeklagten, zum Tathergang und zu seinem eigenen Verhalten. Teile seiner Aussagen weichen von denen anderer Zeugen ab und stehen in Widerspruch zu Video- und Audiomaterial. Die Bewertungen dieser Unregelmäßigkeiten durch Richter Spreitzer reichen von „nicht verwunderlich“ bis hin zu „erstaunlich, aber nicht vollkommen lebensfremd“. Er sieht die Aussagen als glaubwürdig an.

„Mein Glaube an den Rechtsstaat ist lädiert“, erklärte Josef S. in der Süddeutschen Zeitung am 20.8.20141. Auch seine Familie zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Urteils. „Nach dem Schuldspruch haben uns zahlreiche Zuschriften aus Österreich und Deutschland erreicht, die uns ermutigen, gegen dieses Unrecht vorzugehen“, betont Vater Bernd S. „Wir stehen voll und ganz hinter der Entscheidung unseres Sohnes.“

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