Freiheit für Josef

"Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen." (George Orwell)

“Wenn wir das nicht schaffen, haben wir versagt.”

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Interview mit Hanes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ im Standard am 15.09.2014

derStandard: Sie sind nicht nur Parlamentarier, sondern auch Rechtsanwalt: Wann hatten Sie das erste Mal mit dem Paragrafen des Landfriedensbruchs zu tun?

Hannes Jarolim: Bis vor ein paar Jahren war dieser Paragraf totes Recht. Heute dient er als Auffangtatbestand und für Dinge, für die er eigentlich nicht vorgesehen war. Eigentlich sollte er ja auf Zusammenrottungen angewendet werden, wie sie etwa die Jobbik in Ungarn organisiert, wo regelrecht Jagd auf Roma gemacht wird. Für Fußballfans oder Demonstrationen war er nicht gedacht. Ob es besonders findig ist, dass die Staatsanwaltschaft und die Behörden dieses Delikt jetzt ausgraben, sei dahingestellt. Tatsache ist aber, dass er für die aktuellen Fälle nicht gemacht worden ist und aus meiner Sicht auch nicht anzuwenden wäre. Da gibt es einen Sanierungsbedarf, den auch der Koalitionspartner und eigentlich alle anderen Politiker hier im Hohen Haus sehen.

derStandard:  Trotzdem ist dieser Straftatbestand im Sommer häufig vor Gericht verhandelt worden.

Hannes Jarolim: Dass es in der Zwischenzeit zu Verurteilungen gekommen ist, ist bedauerlich. Nach der zunehmenden Kritik in der Öffentlichkeit ist diese Bestimmung in der letzten Verhandlung (Anklage gegen einen Demonstranten wegen Landfriedensbruch, Anm.) nicht mehr zur Anwendung gebracht worden. Da wurde stattdessen das Delikt des Raufhandels oder der Körperverletzung angewendet, das ja auch dafür vorgesehen ist. Es hat ja niemand eine Freude, wenn irgendwo Gewalt passiert. Aber gerade bei Sportveranstaltungen, die ja in sich schon eine Konfliktsituation darstellen, muss man damit rechnen, dass es zu anderen Kommunikationsformen kommen kann.

Mit dem Landfriedensbruch kriminalisiert man jedoch Verhaltensformen, die eigentlich akzeptiert sind. Das wäre ja das Gleiche, wie wenn ich sagen würde: „Wir sind froh, dass es so viele Autos gibt und dass wir so mobil sind. Aber die Unfälle sind ein großes Problem, die müssen wir mit neuen Paragrafen angehen.“ Da würde jeder sagen, dass das ein Schwachsinn ist. Bei den Demonstrationen ist es noch einmal etwas anderes, weil wir in Österreich eine etwas merkwürdige Konfliktkultur haben. Lautstark geäußerte Minderheitenmeinungen sind nicht so sehr erwünscht, und in der Richterschaft haben wir zudem nicht unbedingt die Personen sitzen, die diesen Äußerungen aufgeschlossen gegenüberstehen. Um auf den Punkt zu kommen: Ich gehe davon aus, dass wir diese Bestimmung ändern werden.

(…)

derStandard: Es gibt in den letzten Jahren eine Häufung von Prozessen wegen sogenannter Organisationsdelikte. Angefangen bei den Tierschützern über die Refugee-Aktivisten bis hin zu Josef S. und den Rapid-Fans. Diese Paragrafen geben der Polizei bei den Ermittlungen eine stärkere Position. Kann man daraus ableiten, dass es zunehmend repressiver zugeht in Österreich?

Hannes Jarolim: Das kann durchaus sein. Ich bin nicht sehr glücklich damit, dass beide Ministerien, die das staatliche Gewaltmonopol repräsentieren, bei einer Partei sind. Da gibt es klarerweise die Gefahr, dass sich eine Einstellung unreflektiert durch die Apparate zieht. Wenn das Innen- und das Justizministerium politisch unterschiedlich besetzt wären, gäbe es eine stärkere gegenseitige Kontrolle. Heute wird das zunehmend homogenisiert, und das eine Ministerium setzt um, was das andere gerne hätte. Wir haben gerade die Diskussion zur Nachbesetzung von staatsanwaltschaftlichen Spitzenpositionen, wo ich merkwürdige Dinge wahrnehme. Da werden Posten auf einmal nicht mehr ausgeschrieben und Personen favorisiert, die noch nie in der Staatsanwaltschaft gearbeitet haben und familiäre Beziehungen ins Innenministerium haben.

derStandard: Sind Sie der Mehrheiten sicher? Aus der ÖVP und FPÖ hat es nach dem Prozess gegen Josef S. ja Stimmen gegeben, die das Urteil begrüßt haben.

Hannes Jarolim: Da wird die Politik in den Gerichtssaal gezerrt. Es hat ja auch beim Tierschützerprozess einige Leute gegeben, die den gut gefunden haben. Das waren in erster Linie die Jäger, die gesagt haben: „Jetzt wird endlich aufgeräumt mit dem Gesindl.“ Es gibt ja auch Staatsanwälte, wo man nicht glauben möchte, dass es so etwas gibt. Leute, die mit Fingern eine Pistole nachahmen und so auf Demonstranten zeigen und zielen, zum Beispiel. (Vorfall während des Tierschützerprozesses, Anm.) Dagegen muss man etwas tun.

(…)

derStandard: Welchen Einfluss hat die Polizeireform 2005 gehabt?

Hannes Jarolim:  Die Polizeireform hat mit sich gebracht, dass die Polizeijuristen aus den Ermittlungen wegfallen. Das ist sicherlich kein Vorteil für die Beschuldigten. Es wird militanter in der Polizei, das ist keine gute Entwicklung. Es hat ja auch Tendenzen gegeben, dass man Personen aus dem Bundesheer in die Polizei holt. Das war lange Zeit ein völliges Tabu, weil da ein anderes Denken vorherrscht. Die Leute haben ganz andere Ausbildungen, erleben ganz andere Dinge in ihrer Laufbahn.

derStandard: Glauben Sie, dass die Polizeiarbeit transparent genug ist?

Hannes Jarolim: Unter Innenminister Ernst Strasser war die Polizei grauenhaft, und von diesem Geist ist sie noch nicht ganz frei. Es hat, insbesondere in den Führungskadern, eine Militarisierung stattgefunden. Hier wäre die Justiz gefordert, damit kritisch umzugehen.

derStandard: Was halten sie von einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten?

Hannes Jarolim: Ich bin dafür. Auf allen Helmen sollten Nummern stehen, die sich ständig ändern, damit nur der Einsatzleiter weiß, wer die Einzelnen sind. Dann kann man im Falle einer Beschwerde den betreffenden Polizisten ausfindig machen, ohne dass sein Name schon im Vorhinein öffentlich ist.

(…)

derStandard: Glauben Sie, dass noch dieses Jahr eine Novelle im Parlament beschlossen wird?

Ich hoffe es, weil es die einstimmige Auffassung gibt, dass Handlungsbedarf herrscht. Die ganze Strafgesetzbuchsreform wird sich heuer aber nicht mehr ausgehen, weil es noch mehrere Streitpunkte gibt. Deswegen glaube ich nicht, dass der Landfriedensbruch-Paragraf in diesem Zusammenhang reformiert wird, sondern schon früher. Wenn wir das nicht schaffen, haben wir versagt.

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