Freiheit für Josef

"Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen." (George Orwell)

Freispruch für Josef!

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Josef ist  wieder auf freien Fuß, aber von einem gerechten Urteil kann dennoch nicht die Rede sein. Zwar hat er seine unbedingte Haftstrafe schon lange abgesessen. Doch wird ein Schuldspruch von diesen Ausmaß für immer an seinen Sohlen haften bleiben.

“Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.” sagte schon Friedrich Hebbel.

Von diesen Mut konnte man im Gerichtssaal nur wenig spüren. Bereits vor Prozessbeginn wurde jede Enthaftung von Josef mit der Begründung abgelehnt. Stets nannte man die zu erwartenden lange unbedingte Haftstrafe. So hatte das Gericht das Urteil gefällt ohne je eine vollständige Beweisaufnahme vollzogen zu haben – einzig und allein bestimmt durch die belastenden Aussage eines Zeugen. Am Ende des Prozesses verkündet die Jury das Urteil fast wortgleich mit der Anklageschrift. Nur die stark polemischen Wörter wie “Demonstrationssöldner” hatte man gestrichen. So viel Seriosität schien man dennoch bewahren zu wollen. Doch wurde den Argumenten der Verteidigung und den vielen Zeugenaussagen, die unzählige Unstimmigkeiten in der Anklage aufgedeckt hatten, keine Beachtung geschenkt. Es wurden zum Beispiel Zeit und Tathergang der Zerstörung der Polizeiinspektion am Hof inklusive verwendeter Tatgegenstände von den dort ansässigen Beamten geschlossen anders geschildert als vom Belastungszeugen. Mithilfe der Aussage eines Journalisten konnte sogar nachgewiesen werden, dass Josef erst nach Beginn der Ausschreitung, also nicht als erster, den Schauplatz erreichte. Ebenso konnte der Fotograf beobachten wie der Polizeiwagen zertrümmert wurde und sagt sehr bestimmt aus, Josef dabei nicht beobachtet zu haben. Dennoch schenkte das Gericht der Aussage eines Polizeibeamten, der sich nachweislich immer wieder in Widersprüche verstrickt hatte, mehr Glauben.

Schriftstellerin, Dramatikerin und Malerin in Wien kommentiert dazu im Blog 10 vor 8 der FAZ am 01.08.2014:

“Der Prozess um den Demonstranten Josef S. wirft Fragen auf. Wie vertrauenswürdig ist eine einzige Wahrnehmung und wie viele kafkaeske Wendungen verträgt eine Demokratie? (…)
Wahrnehmungen können, wie gesagt, auseinander gehen. Gleichgeschaltete Wahrnehmungen riechen nach Absprache. Aber auch die unverhältnismäßige Bevorzugung einer einzigen, während der Verhandlung immer wieder sich widersprechende Aussage wirft Fragen nach dem Warum auf: Warum zum Beispiel wird der bis dahin unbescholtene Josef S. noch vor seiner Verurteilung vom Staatsanwalt als “Terrorist” bezeichnet, während er gleichzeitig in Jena den 13. Preis für Zivilcourage verliehen bekommt? Warum wurden sämtliche Fakten, die in der Verhandlung auch zu seinen Gunsten hätten ausgelegt werden können, zu seinen Ungunsten ausgelegt?”

Hatte man Angst nach einen halben Jahr U-Haft das Gesicht zu verlieren und schlug deshalb lieber alle Gegenargumente in den Wind?  Verurteilt man lieber einen unbescholtenen Menschen als eine Fehleinschätzung der Ermittlungsbehörde eingestehen zu müssen?

Als wären ein halbes Jahr Freiheitsentzug unter den belastenden Umständen, wie er sie in der Justizanstalt Josefstadt widerfahren mussten, die psychischen und physischen Spätschäden, die finanzielle Belastung sowie ein Jahr Studiumsverzug nicht schlimm genug.

Wir müssen weiter für Josefs Freiheit kämpfen, denn die wahre Freiheit, d.h. ein selbst bestimmtes Leben ohne weitere Einschränkung,  ist für ihn nur durch einen Freispruch möglich.

 

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