Freiheit für Josef

"Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen." (George Orwell)

Willkür und Ohnmacht

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Interview mit Esther Dischereit in dieZeitschrift.at

Esther Dischereit, Professorin für Sprachkunst an der Angewandten in Wien, und der Institutsvorstand Prof. Dr. Ferdinand Schmatz setzten gemeinsam ein wichtiges Zeichen: Sie boten Josef S. die Gasthörerschaft an. Warum das Institut das tat, erklärt Esther Dischereit im Interview.

Zur Person:
Die deutsch-jüdische Schriftstellerin Esther Dischereit gehört zur zweiten Generation der Kinder von Shoa-Überlebenden. In ihren Büchern setzt sie sich mit dem deutsch-jüdischen Zusammenleben nach 1945 auseinander. Seit 2012 verfolgte sie die Aufklärung der NSU-Morde an türkischstämmigen und griechischen Kleinunternehmern in den Jahren 1998-2007. Lehrende am Institut für Sprachkunst an der Angewandten in Wien.

dZ: Wieso engagieren Sie sich im Fall Josef S.?

ED: Der Akademikerball und die Demonstration dagegen ist mir nicht verborgen geblieben. Ich verfolgte es in den Medien. Richtig involviert wurde ich aber erst, als ich gegen Ende des Semesters bemerkte, dass einige Studierende durch die Vorgänge nach der Demonstration bedrückt und außerordentlich belastet waren. Auch meine Kollegen bemerkten das. Ich erfuhr, dass einige Studierende Josef S. seit seiner Inhaftierung zur Seite standen und versuchten ihn zu unterstützen. Josef S. hatte keine Angehörigen in Wien, keinen größeren Freundeskreis und auch kein Netzwerk.

dZ: Was hat die Studenten besonders beschäftigt?

ED: Die Verhaftung von Josef S. ging ihnen emotional sehr nahe. Einige Studierende waren ebenfalls im Polizeikessel festgehalten worden. Das Vorgehen der Polizei haben sie als sehr gewalttätig erlebt. Die Erfahrung der Ohnmacht und des rechtlosen Ausgesetztseins haben sie als sehr bedrohlichen Akt der Willkür erlebt.

Die Anklage hatte zur Folge, dass sie sich selbst kriminalisiert fühlten. Sie fanden es richtig, am Protest teilzunehmen und haben auch die Absicht, weiterhin zu protestieren. Dass ein Mensch, der aus Sicht der Beteiligten kein Rädelsführer oder Anstifter für Gewalttaten ist, herausgepickt und dazu gemacht wird, erfuhren sie als existentielle Bedrohung. Man kann für eine Meinungsäußerung – und das Demonstrieren ist eben auch eine Form, die Meinung zu sagen -, zu einem gerechten Anliegen martialisch bestraft werden.

Die Studenten gerieten in einen Zwiespalt. Einerseits wollten sie sich mit Josef S. unbedingt solidarisch zeigen, andererseits mussten sie befürchten, selbst kriminalisiert zu werden. Damit wurde auch das erreicht, was die Staatsmacht wohl erreichen wollte, dass solch ein Demonstrationsvorhaben als gefährlich und tendenziell kriminell anzusehen sei, obwohl es ein Grundrecht ist. Deswegen betrifft das Urteil – dadurch ist einer, der eben noch Teilnehmer einer Demonstration war, ein Krimineller geworden – nicht nur Josef S., es wirkt sich auf uns alle aus.

dZ: Auf welche Art zeigten sich die Studenten solidarisch?

ED: Studierende kümmerten sich darum, dass er Wäsche und Bücher bekam und dass er postalisch erreichbar war. Es gab solidarische Kundgebungen. Sie organisierten eine regelmäßige Berichterstattung und etablierten so etwas wie eine unabhängige Prozessbeobachtung.

Weil ich merkte, dass der Fall die Studierenden außerordentlich beschäftigte, beschloss ich, selbst zur Eröffnung der Hauptverhandlung am 6. Juni zu gehen. Vor Gericht wurde klar, dass dieser Fall bereits eine internationale Unterstützung ausgelöst hatte. Man sah Flugblätter in allen Sprachen, und Briefe an Josef aus vielen Ländern waren auf Wäscheleinen aufgehängt. Die diversen Unterstützergruppen haben viel bewegt.

Was ich bei Gericht wahrnahm, fand ich erschreckend und erschütternd. Ich muss mich bei den Studierenden bedanken, dass sie mir den Fall so nahe gebracht haben.

dZ: Wie zeigten sich die Lehrenden des Instituts für Sprachkunst solidarisch?

ED: Kollegen nannten die Verhaftung von Josef S. wörtlich abscheulich. Das ist ein Angriff, der tief hineinreicht auch in das bürgerliche Lager Österreichs. Sie betrachteten den Fall aber auch mit einer gewissen Hoffnungslosigkeit, als ob das normal sei, dass man in Österreich eben so agieren würde.

Das Institut wollte aber ein Zeichen setzen und dazu beitragen, die Enthaftung möglichst zu beschleunigen. Deshalb boten wir Josef S. nach dem ersten Verhandlungstag eine Gasthörerschaft an. Er hat sie angenommen und ist nun Gasthörer. Dadurch hatten wir auch die Möglichkeit, ihm Literatur zu schicken, von der wir glaubten, dass sie jetzt nützlich sein könnte. Es war mir ein persönliches Anliegen, ihm Bücher von Jürgen Fuchs und Utz Rachowski zukommen zu lassen. Diese Beiden hatten in der DDR als Dissidenten im Gefängnis gesessen; sie waren damals so jung wie Josef S. heute. Und sie stammten auch aus der Gegend von Jena. Utz Rachowski hat darauf bestanden, Josef S. etwas Persönliches ins Buch zu schreiben.

Ich habe Jürgen Fuchs gekannt und führte nach seinem Tod ein Gespräch mit seiner Frau. Sie sagte: „Wir hätten damals gar nicht gedacht, dass sie solche Feinde aus uns machen.“ Ich hätte nicht im Traum geglaubt, dass ich einmal im Zusammenhang mit Verhältnissen in Österreich Josef S. ein Buch von Jürgen Fuchs schicken würde. Jürgen Fuchs, den die DDR zum Staatsfeind erklärt, inhaftiert und ausgebürgert hatte.

Dass wir Josef S. als unseren Gasthörer bezeichnen dürfen, wird auch vom Rektor der Angewandten, Dr. Gerald Bast, außerordentlich begrüßt. Darüber herrschte Konsens. Er hat das Verfahren sehr deutlich öffentlich als fragwürdig und fatal bezeichnet. Es ist ein Gewinn für uns, jemanden bei uns zu haben, der sich zivilgesellschaftlich engagiert. Der Institutsvorstand Prof. Dr. Schmatz hat gegenüber dem Rechtsanwalt von Josef S. nach dem Urteil noch einmal versichert, dass Josef S. bei uns die Türen offenstehen.

dZ: Wie empfanden Sie den Prozess gegen Josef S.?

ED: Ich war total schockiert. Das Fazit des Richters nach dem ersten Prozesstag war, die Anklage habe sich verschärft und die Tatvorwürfe hätten sich erheblich verdichtet. Wir Zuseher konnten diese Wertung nicht nachvollziehen.

Auch in der weiteren Verhandlung und schließlich dem skandalösen Urteilsspruch drängte sich der Eindruck auf, dass da einer sitzt, der für das Versagen der Polizei bei der Demonstration, dieses martialische Polizeiaufgebot, das zu keinem fruchtbaren Ergebnis geführt hat, büßen soll. Der Richter hatte unter anderem ausgeführt, dass der Zivilfahnder, dessen Aussagen teils durch Gutachten unbestätigt blieben, kein Motiv habe, Josef S. zu schaden. Aber hallo?

Die Art und Weise, wie der Richter agieren konnte, oder auch die Töne des Staatsanwalts, das schien mir weit darüber hinaus zu gehen, was meiner Meinung nach im Gerichtssaal angemessen ist. Der Staatsanwalt sprach u.a. von „Demonstrationssöldnertum“ und fachte somit die Stimmung gegen den Angeklagten noch an. Der Grundsatz, im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden, war abwesend, und das fand ich erschreckend. Von Unabhängigkeit der Judikative war nichts mehr zu spüren.

“Da wird Zivilcourage in den Schmutz gezogen und diskreditiert.”

dZ: Was ist Ihr Fazit aus dem Fall Josef S.?

ED: Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass man die Beweislast umkehrt und der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ nicht mehr gilt. Wenn jemand in Zukunft sein Grundrecht zur Demonstration wahrnehmen will, ist es besser, dass immer jemand dabei ist für den Fall, dass man einer Straftat bezichtigt wird. Man muss sich quasi seinen eigenen Zeugen zur Demonstration mitbringen.

Die Ablehnung des Akademikerballs geht nicht nur von politisch motivierten Gruppen aus. Ich sprach mit meinen Kollegen und Bekannten. Jeder von ihnen hatte schon gegen den Ball demonstriert. Da wird Zivilcourage in den Schmutz gezogen und diskreditiert. Der Skandal ist doch umgekehrt. Dass an dieser Veranstaltung im öffentlichen Raum noch immer festgehalten wird und eine Landfriedensbruch-Auslegung zum Tragen kommt, die wie ein kollektives Inhaftnehmen von jedwedem angewendet wird. Wenn das auch gegenüber denen angewendet wird, deren Prozesse noch anstehen, dann muss man sich auf etwas gefasst machen. Das pervertiert den Rechtsstaat.

Josef S. stammt aus einer Familie, in der es normal ist, gegen Rechts zu demonstrieren. Wenn man in Jena nicht gegen Rechts auf die Straße geht, dann nehmen die Rechten die Straße. Zivilcourage ist eine ehrenhafte Sache und Bürgerpflicht in Jena. Es war die Heimat des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), jener Terror-Zelle, die die systematische Ermordung von Bürgern, mit überwiegend türkischer Herkunft seit 1998 bis 2007 betrieben hat, zuletzt wurde eine deutsche Polizistin ermordet.

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter, der Heimatstadt von Josef S., ihm den Preis für Zivilcourage verliehen hat.

 

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