Freiheit für Josef

"Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen." (George Orwell)

Weiterhin harte Kritik an der österreichischen Justiz aus deutschen Medien

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Kurz vor den nächsten Prozesstagen schauen immer mehr deutsche Medien mit kritischen Blick nach Wien. So war Josefs Fall gestern im ZDF bei Heute Nacht zu sehen.

Die Badische Zeitung findet harte Worte für das Vorgehen des Gerichts in einem ausführlichen Artikel vom 17.07.2014: “Österreichs Justiz wird seit Jahren von Skandalen geschüttelt. Um ihren katastrophalen Ruf scheinen sich die Damen und Herren in den schwarzen Roben aber nicht zu scheren. Richter durchlaufen eine Schmalspurausbildung und verfügen dann über absolute Macht. “In keinem europäischen Land wird das Strafrecht so wenig studiert und so wenig ernst genommen wie in Österreich”, sagt die Strafrechtsprofessorin Petra Velten, die in Linz lehrt. (…)

Vor wenigen Wochen kam ein hoher Justizbeamter frei, obwohl er auf frischer Tat bei einem Einbruch ertappt wurde. Ein Junkie, der in Wien drei Männer vor eine U-Bahn stieß, bekam achtzehn Jahre. Ein Elektrikermeister, der in wahrscheinlich fremdenfeindlicher Absicht eine Kenianerin auf die Gleise schubste, ging als freier Mann aus dem Gerichtssaal. Anders als in Deutschland, wo Richter von den Justizministerien nach nachvollziehbaren Kriterien eingestellt werden, erneuert sich in Österreich die Justiz durch ‘Selbstselektion’, sagt Professorin Velten.”

Auch die Verstrickung von Polizei und rechten Parteien wird zur Spreche gebracht: “Wo der Polizei das Herz schlägt, offenbaren regelmäßig die Wahlen zur Personalvertretung, bei der Parteilisten gegeneinander antreten: Die rechte FPÖ kam in der Gruppe der Polizisten zuletzt auf über 25 Prozent. Bei Demoeinsätzen organisiert die rechte Formation ganz offiziell eine “Einsatzbetreuung” und hält die Kollegen mit Kaffee und heißen Würstchen bei Laune – so auch beim Akademikerball.”

“Deutscher Student als Bauernopfer der Justiz Einer für alle” titelt die Stuttgarter Zeitung am 17.07.2014. “Wie bei Kafka, heißt es schnell, oft zu schnell, wenn jemandem der Prozess gemacht wird, der gar nicht weiß, wie ihm geschieht. So ist das ja bei Franz Kafkas Josef K.: er ist sich nicht bewusst, etwas Böses getan zu haben – und wird trotzdem verhaftet. Was das Schicksal von Josef S. aus Jena betrifft, reicht ‘wie bei Kafka’ als Beschreibung für den Fall aber kaum aus. Und es ist keine finstere Fiktion, sondern grauer Rechtsalltag in Wien. (…)

Gestraft im Sinne eines Urteils ist aber noch nicht. Gleichwohl bleibt – dies dann schon wie bei Kafka – nicht ersichtlich, warum und auf welcher Beweisgrundlage ihm der Prozess gemacht wurde und wird.”

 

 

Ein Kommentar

  1. Was muss man tun, damit sich Amnesty International einschaltet?

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