Freiheit für Josef

"Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen." (George Orwell)

Statement kritischer Psycholog*innen zur U-Haft von und Anklage gegen Josef S.

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Seit den Protesten gegen den rechten „Akademikerball“ (ehem. WKR-Ball) in Wien am 24.01.2014 sitzt der Demonstrationsteilnehmer Josef S. aus Deutschland in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm Landfriedensbruch, versuchte schwere Körperverletzung und schwere Sachbeschädigung. Als „Rädelsführer“ soll er auf diese Weise für alle Straftaten dieses Abends verantwortlich gemacht werden. Am Freitag (06.06.2014) beginnt der Gerichtsprozess gegen Josef am Landesgericht Wien. Die Beweislage ist sehr brüchig. Auf der einen Seite ein Polizeizeuge, der seine Aussage anpasst, nachdem ein anderes Beweismittel seine erste Aussage widerlegt hat. Dann die These der Ermittler*innen, dass die weiße Aufschrift „Boykott“ auf Josefs schwarzem Sweatshirt ein Erkennungszeichen dafür war, dass Josef ein „Anführer“ auf der Demonstration war.
Aufgrund dieser mangelhaften Beweislage und der unverhältnismäßig harten Umgangsweise der Österreichischen Justiz mit dem Antifaschisten Josef, können wir hier also von einem politischen Prozess sprechen. An dieser Stelle hilft auch eine historische Einordnung der Geschehnisse, um das besser zu verstehen: So gilt es, die fehlende Entnazifizierung Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg im Blick zu haben. Da wundert es nicht, dass in Österreich rechte Veranstaltungen wie der „Akademikerball“, die Demonstration der „Identitären“ oder die Veranstaltung der Burschenschaftler am 04. Juni in Wien von der Polizei geschützt werden, während mit Brutalität gegen linke Demonstrant*innen vorgegangen wird. Antifaschistischer Protest wird unterdrückt und kriminalisiert. Justiz und Medien skandalisieren, dass Personen als angebliche „Krawalltouristen randaliert“ haben – jedoch wird nicht erwähnt warum und mit welchem Zweck dies geschehen ist. Dabei ist in Wirklichkeit der politische Zustand in Österreich der Skandal, unter dem regelmäßig rechtsextreme Veranstaltungen am repräsentativsten Ort Österreichs ermöglicht werden und rechtsextreme Demonstrationen, Fackelzüge etc. in den Straßen Wiens stattfinden können. Diese werden von der Polizei vehement geschützt, sodass jeder Versuch, das Recht auf Protest zu vertreten und gegen rassistische, sexistische, nazistische oder „austrofaschistische“ Kräfte zu demonstrieren, sehr schnell einer „Täter*innen-Opfer-Umkehr“ unterliegt.
Und weil es nicht ins nationale Selbstbild zu passen scheint, dass Österreicher*innen alleine auf die Idee kommen, sich aktiv gegen Rechts einzusetzen, wird das Problem einfach externalisiert – und die nationalistische Mär des „deutschen Reise-Chaoten“ seit Jahrzehnten aufrechterhalten, welcher Österreicher*innen zu Straftaten aufstachelt und für sämtliche Aktionen gegen Rechts verantwortlich gemacht werden kann. Der Protest wird auf diese Weise zu einer individuellen „Krawalllust“ entpolitisiert, während die staatlich getragene Gewaltausübung durch die Polizei völlig ausgeblendet wird. Zudem wird dabei vergessen, dass es sich beim „Akademikerball“ um ein internationales(!) Vernetzungstreffen von Rechten aus ganz Europa handelt, denen sich somit auch ausländische Demonstrant*innen solidarisch entgegen stellen.
Aber „Josef“ ist nicht nur ein Name oder ein Gerichtsverfahren, sondern ein Mensch – und diese Monate werden sein Leben unfreiwillig prägen: Fernab von seinem sozialen Umfeld sitzt Josef seit Monaten in einem Wiener Gefängnis – wo Reglementierung der  Grundbedürfnisse, Kontrolle und Überwachung zum Alltag der Insass*innen gehören und was bekanntermaßen sowohl psychische als auch physische Auswirkungen auf die Gesundheit eines Menschen hat. Die Konsequenzen erstrecken sich auf weite Bereiche seines Lebens – wie seine Einkommensmöglichkeiten, seinen Wohnort, seine Beziehungen oder seine Ausbildungssituation. Das Strafverfahren ist auf  diese Weise schon eine Strafe gegen antifaschistisches Engagement, die als Abschreckung dienen soll, auch wenn Josef am Ende aufgrund fehlender Beweise freigesprochen werden muss.

*Wir solidarisieren uns mit Josef und allen anderen Gefangenen im Kampf gegen Unterdrückung und für eine befreite Gesellschaft!*
*Wir fordern die sofortige Freilassung und Freisprechung von Josef!*

Wien, Juni 2014
Statement eines losen Zusammenschlusses kritischer Psycholog*innen und Psychologiestudierender”

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