Freiheit für Josef

"Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen." (George Orwell)

Ein abgekartetes Spiel?

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Obwohl mittels der Stimmprobe nachgewiesen wurde, dass die Zeugenaussage gegen Josef fehlerbelastet ist, beschließt das Gericht am Freitag, den Enthaftungsantrag abzulehnen. Begründet wird diese Entscheidung erneut mit Tatbegehungsgefahr (=Wiederholungsgefahr).  Weiterhin wird argumentiert, dass von Josefs Entlassung aus der U-Haft abgesehen wurde, da es zu erwarten ist, dass er zu einer„langjährigen unbedingten Haftstrafe“ verurteilt wird.

Bezüglich der Beschwerde der Verteidiger gegen die Anklageschrift am Oberlandesgericht kann der Seite der Wiener Soligruppe (http://soli2401.blogsport.eu/) folgende Informationen entnommen werden:

“Gleichzeitig ist die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien öffentlich gemacht worden, in der es die Beschwerde der Verteidigung gegen die Anklageschrift verwarf. Darin beklagte die Verteidigung die erheblichen formellen und inhaltlichen Mängeln der Anklageschrift. Weder sind alle Zeug_innen befragt worden, noch wurde das vorhandene Videomaterial von Überwachungs- und Verkehrskameras sowie Aufnahmen von anwesenden Journalist_innen ausreichend in den Ermittlungen berücksichtigt. Daraus ergibt sich für die Verteidiger_innen der Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft Wien nicht dazu bereit ist, ihrem gesetzlichen Auftrag, auch entlastende Tatsachen zu ermitteln, nachzukommen.”

Eine kritische Stellungnahme der österreichischen Medien findet sich im ORF Wien am 9.05.2014 und im Standard am 12.05.2014.

2 Kommentare

  1. Auch der ORF berichtet mit Kommentar der Anwältin.

    http://wien.orf.at/news/stories/2646398/

    Viele Österreicher Kommentaren erinnert dies auch immer mehr an den Tierschützerprozess

    http://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Neust%C3%A4dter_Tiersch%C3%BCtzerprozess

  2. Sehr geehrte Familie Soli

    Ich bin österreichischer Staatsbürger und bedauere aus tiefstem Herzen die österreichische Rechtstaatlichkeit in diesem Prozess.
    Ich würde mir wünschen, dass im Falle eines Berufungsverfahren (ich sende Ihnen hierfür finanzielle Unterstützung) Ihr Sohn zumindest rechtliche Rehabilitation erfährt.
    Ich freue mich über die weitreichenden Solidaritätsunterstützungen für Josef.
    Wünsche Ihnen alles Gute

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