Freiheit für Josef

"Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen." (George Orwell)

Zusammenfassung des Einspruchs gegen die Anklageschrift

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Brief der Verteidigung
Am 02.04.2014 legten die Anwälte von Josef Einspruch gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 10.03.2014 ein. Die Anklageschrift wirft Josef vor, sich der versuchten schweren Körperverletzung, der schweren Sachbeschädigung und des Landfriedensbruchs in Rädelsführerschaft strafbar gemacht zu haben.

Aus Sicht der Verteidigung leidet die Anklageschrift unter erheblichen formellen und inhaltlichen Mängeln. Dies dürfte der Tatsache geschuldet sein, dass das Einbringen der Anklageschrift am 10.03.2014, dem Tag der zweiten Haftprüfung, einzig und allein dazu diente, eine Enthaftung Josefs zu verhindern.

Zum Einen bemängeln die Verteidiger, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien vor Einbringen der Anklageschrift nicht hinreichend abgeschlossen worden sind. In der Anklageschrift aufgeführte verletzte Exekutivbeamten sind weder individuell ermittelt noch befragt worden. Auch vorhandenes Videomaterial von Überwachungs- und Verkehrskameras sowie Aufnahmen von anwesenden Journalisten wurde nicht ausreichend in den Ermittlungen berücksichtigt. Aufnahmen, die belastende Zeugenaussagen widerlegen, hatten in keiner Art und Weise Einfluss auf die Anklageschrift. Aufnahmen polizeilicher Dokumentationsteams wurden weder dem Gericht noch der Verteidigung bislang vorgelegt.

Daraus ergibt sich für die Verteidiger der Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft Wien nicht bereit ist, ihrem gesetzlichen Auftrag, auch entlastende Tatsachen zu ermitteln, bislang nachzukommen. Offensichtliche Widersprüche in den aktuell der Verteidigung vorliegenden Akten werden nicht aufgegriffen und versucht aufzuklären.

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